Smolenaers Eierliften
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Copyright: Frans Smolenaers
Allgemeine Geschäftsbedingungen Smolenaers Eierliften Artikel 1. Gültigkeit a . Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von Smolenaers Eierliften (eingetragen im Handelsregister unter Nummer 14122270), für alle geschlossenen Verträge und für alle Folgeverträge, insofern Smolenaers Eierliften Anbieter bzw. Auftragnehmer ist. b . Smolenaers Eierliften wird im Folgenden Auftragnehmer genannt. Die andere Vertragspartei wird im Folgenden Auftraggeber genannt. c . Bei einem Streitfall hinsichtlich des Inhalts des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrags und diesen Geschäftsbedingungen prävalieren die Bestimmungen des Vertrags. Artikel 2. Angebote a . Alle Angebote sind unverbindlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, sein Angebot bis zu zwei Werktage nach Erhalt der Anfrage zu widerrufen. b . Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen erteilt, darf der Auftragnehmer von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen und sein Angebot auf dieser Basis erstellen. c . Die im Angebot genannten Preise verstehen sich in Euro, ohne Mehrwertsteuer und sonstige behördlichen Abgaben oder Steuern. Wenn im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung keine Reise- und Montagekosten genannt werden, verstehen sich die Preise ohne Reise-, Unterkunfts-, Verpackungs-, Lager- und Transportkosten sowie ohne Kosten für das Laden, Löschen und die Mitwirkung an Zollformalitäten. Artikel 3. Geheimhaltung a . Alle dem Auftraggeber durch oder namens des Auftragnehmers erteilten Informationen (wie Angebote, Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen und Know-how) in jedweder Art und Form sind vertraulich und werden vom Auftraggeber nicht zu einem anderen Zweck als zur Vertragsausführung verwendet. b . Die in Abschnitt a dieses Artikels genannten Informationen werden vom Auftraggeber nicht veröffentlicht oder vervielfältigt. c . Wenn der Auftraggeber gegen eine der in Abschnitt a oder b dieses Artikels genannten Verpflichtungen verstößt, ist er pro Verstoß ein direkt fälliges Bußgeld in Höhe von 25.000,- schuldig. Dieses Bußgeld kann zusätzlich zum gesetzlichen Schadensersatz gefordert werden. d . Der Auftraggeber muss die in Abschnitt a dieses Artikels genannten Informationen auf einmalige Aufforderung innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten Frist zurückgeben oder vernichten. Dies liegt im Ermessen des Auftragnehmers. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein direkt fälliges Bußgeld in Höhe von 1.000,- pro Tag schuldig. Dieses Bußgeld kann zusätzlich zum gesetzlichen Schadensersatz gefordert werden. Artikel 4: Beratungen und erteilte Informationen a . Der Auftraggeber kann von Beratungen und Informationen des Auftragnehmers, die sich nicht direkt auf den Auftrag beziehen, keine Rechte ableiten. b . Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen erteilt, darf der Auftragnehmer bei der Vertragsausführung von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. c . Der Auftraggeber entlastet den Auftragnehmer hinsichtlich aller Ansprüche von Dritten in Bezug auf den Gebrauch der durch oder namens des Auftraggebers erteilten Beratungen, Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfe, Materialien, Marken, Muster, Modelle und dergleichen. Der Auftraggeber wird jeden vom Auftragnehmer erlittenen Schaden, darunter auch die vollständige Summe der für den Einspruch gegen diese Ansprüche gemachten Kosten verstanden, vergüten. Artikel 5. Lieferzeit / Ausführungzeitraum a . Eine genannte Lieferzeit oder ein Ausführungszeitraum ist indikativ. b . Handelt es sich, um: 1. andere Umstände, die dem Auftragnehmer bei der Angabe der Lieferzeit oder des Ausführungszeitraums nicht bekannt waren, wird die Lieferzeit oder der Ausführungszeitraum um die Zeit verlängert, die der Auftragnehmer, unter Berücksichtigung seiner Planung, benötigt, um den Auftrag unter diesen Umständen auszuführen; 2. Mehrarbeit, wird die Lieferzeit oder der Ausführungszeitraum um die Zeit verlängert, die der Auftragnehmer unter Berücksichtigung seiner Planung benötigt, um die Materialien und Komponenten dafür zu liefern bzw. liefern zu lassen und um die Mehrarbeit zu verrichten;
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3. Aussetzung von Verpflichtungen durch den Auftragnehmer, wird die Lieferzeit oder der Ausführungszeitraum um die Zeit verlängert, die er unter Berücksichtigung seiner Planung benötigt, um den Auftrag auszuführen, nachdem die Ursachen für die Aussetzung verfallen sind. Vorbehaltlich des Gegenbeweises durch den Auftraggeber wird die Dauer der Verlängerung der Lieferzeit oder des Ausführungszeitraums als notwendig und als Folge einer Situation wie hier zuvor unter 1 bis 3 beschrieben, betrachtet. c . Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Kosten, die der Auftragnehmer macht, oder Schäden, die der Auftragnehmer infolge einer verzögerten Lieferzeit oder eines verzögerten Ausführungszeitraums erleidet, in Übereinstimmung mit Abschnitt c dieses Artikels zu bezahlen. d . Die Überschreitung der Lieferzeit oder des Ausführungszeitraums gibt dem Auftraggeber auf keinen Fall das Recht auf Schadensersatz oder Vertragsaufhebung. Der Auftraggeber entlastet den Auftragnehmer in Bezug auf eventuelle Ansprüche von Dritten infolge der Überschreitung der Lieferzeit oder des Ausführungszeitraums. Artikel 6. Lieferung und Risikoübergang a . Die Lieferung findet zu dem Zeitpunkt statt, an dem der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Sache an seinem Betriebsort zur Verfügung stellt und dem Auftraggeber mitgeteilt hat, dass ihm die Sache zur Verfügung steht. Der Auftraggeber trägt ab dem Moment unter anderem das Risiko der Sache in Bezug auf die Lagerung, das Laden, den Transport und das Löschen. b . Auftraggeber und Auftragnehmer können vereinbaren, dass der Auftragnehmer für den Transport sorgt. Das Risiko in Bezug auf (u. a.) Aufbewahrung, Laden, Transport und Löschen ruht auch in diesem Fall beim Auftraggeber. Der Auftraggeber kann sich gegen diese Risiken versichern. c . Wenn es sich um einen Umtausch handelt und der Auftraggeber in Erwartung der Lieferung der neuen Sache die einzutauschende Sache behält, verbleibt das Risiko der einzutauschenden Sache bis zum Moment, an dem er diese dem Auftragnehmer übergeben hat, beim Auftraggeber. Wenn der Auftraggeber die einzutauschende Sache nicht in dem Zustand liefern kann, in dem dieser sich bei Vertragsabschluss befand, kann der Auftragnehmer den Vertrag aufheben. Artikel 7. Preisänderung Der Auftragnehmer darf einen Anstieg kostenbestimmender Faktoren, die nach Vertragsabschluss auftreten, an den Auftraggeber weiterberechnen. Der Auftraggeber ist an die Preissteigerung gebunden. Artikel 8. Höhere Gewalt a . Ein Mangel in der Einhaltung seiner Verpflichtungen kann dem Auftragnehmer nicht zugewiesen werden, wenn dieser Mangel die Folge Höherer Gewalt ist. b . Unter Höhere Gewalt wird unter anderem der Umstand verstanden, dass von Auftragnehmern eingeschaltete Dritte wie Lieferanten, Subauftragnehmer und Transporteure oder andere Parteien, von denen der Auftraggeber abhängig ist, ihren Verpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, Wetterbedingungen, Naturgewalt, Terrorismus, Cyberkriminalität, Beeinträchtigung der digitalen Infrastruktur, Feuer, Stromstörung, Verlust, Diebstahl oder Verlust von Werkzeugen, Materialien oder Daten, Straßensperrungen, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen und Import- oder Handelseinschränkungen. c . Der Auftragnehmer hat das Recht, die Einhaltung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn er durch Höhere Gewalt vorübergehend gehindert wird, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber nachzukommen. Wenn die Situation der Höheren Gewalt verfällt, kommt der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach, sobald seine Planung dies zulässt. d . Wenn Höhere Gewalt vorliegt und die Einhaltung dauerhaft unmöglich ist oder wird, bzw. die vorübergehende Situation der Höheren Gewalt mehr als sechs Monate gedauert hat, ist der Auftragnehmer befugt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise aufzuheben. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen befugt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzuheben, aber nur in Bezug auf den Teil der Verpflichtungen, der vom Auftragnehmer noch nicht erfüllt wurde. e . Die Parteien haben kein Recht auf eine Vergütung für den infolge der Höheren Gewalt, Aussetzung oder Aufhebung im Sinne dieses Artikels erlittenen oder zu erleidenden Schaden. Artikel 9. Arbeitsumfang a . Insofern nicht schriftlich anders vereinbart, gehört Folgendes nicht zum Arbeitsumfang: Boden-, Hebe-, Fäll-, Bruch-, Fundaments-, Mauer-, Zimmermanns-, Stuck-, Maler-, Tapezier-, Reparatur- oder sonstige baulichen Arbeiten; die Realisierung von Anschlüssen für Gas, Wasser, Strom, Internet oder sonstigen infrastrukturellen Vorrichtungen;
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Maßnahmen zur Vorbeugung oder Begrenzung von Schäden an oder Diebstahl oder Verlust von am Arbeitsplatz vorhandenen Sachen; Abtransport von Materialien, Baustoffen oder Abfall; vertikaler und horizontaler Transport. Artikel 10. Mehrarbeit a . Anpassungen in Bezug auf die Arbeit führen auf jeden Fall zu Mehrarbeit, wenn: es sich um eine Anpassung in Bezug auf den Entwurf, die Spezifikationen oder das Leistungsverzeichnis handelt; die vom Auftraggeber erteilten Informationen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen; geschätzte Mengen mehr als 5 % abweichen. b . Mehrarbeit wird auf Basis der preisbestimmenden Faktoren berechnet, die zu dem Zeitpunkt, an dem die Mehrarbeit verrichtet wird, gelten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mehrarbeit zu bezahlen. Artikel 11. Ausführung der Arbeit a . Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Auftragnehmer seine Arbeiten ungestört und zum vereinbarten Zeitpunkt verrichten kann und dass er bei der Ausführung seiner Arbeiten über die benötigten Vorrichtungen verfügen kann, wie: Gas, Wasser, Strom und Internet; Heizung; verschließbarer trockener Lagerraum; aufgrund der Arbeitsschutzgesetzgebung vorgeschriebene Vorrichtungen. b . Der Auftraggeber trägt das Risiko und ist für Schäden an und Diebstahl oder Verlust von Sachen des Auftragnehmers, Auftraggebers und Dritten, wie Werkzeugen, für die Arbeit bestimmte Materialien oder bei der Arbeit verwendetes Material verantwortlich, das/die sich an oder in der Nähe des Ortes befinden, wo die Arbeiten verrichten werden oder an einem anderen vereinbarten Platz. c . Unvermindert des in Abschnitt b dieses Artikels Bestimmten, ist der Auftraggeber verpflichtet, sich adäquat gegen die in Abschnitt b genannten Risiken zu versichern. Der Auftraggeber muss des Weiteren für die Versicherung des Arbeitsrisikos des zu verwendenden Materials sorgen. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer auf einmalige Aufforderung eine Kopie der betreffenden Versicherung(en) und einen Zahlungsnachweis des Beitrags senden. Wenn ein Schaden vorliegt, ist der Auftraggeber verpflichtet, diesen unverzüglich zur weiteren Behandlung und Abwicklung seiner Versicherung zu melden. Artikel 12. Übergabe der Arbeit a . Die Arbeit wird in den folgenden Fällen als übergeben betrachtet: wenn der Auftraggeber die Arbeit abgesegnet hat; wenn die Arbeit vom Auftraggeber in Gebrauch genommen wurde. Nimmt der Auftraggeber einen Teil der Arbeit in Gebrauch, wird dieser Teil als übergeben betrachtet; wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat, dass die Arbeit fertiggestellt wurde und der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Mitteilung schriftlich bekanntgegeben hat, dass die Arbeit nicht abgenommen wurde; wenn der Auftraggeber die Arbeit aufgrund kleiner Mängel oder fehlender Komponenten nicht abnimmt, die innerhalb von 30 Tagen behoben oder nachgeliefert werden können und der Ingebrauchnahme der Arbeit nicht im Wege stehen. b . Nimmt der Auftraggeber die Arbeit nicht ab, ist er verpflichtet, dies dem Auftragnehmer unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer die Gelegenheit geben, die Arbeit doch noch zu liefern. c . Der Auftraggeber entlastet den Auftragnehmer in Bezug auf Ansprüche Dritter hinsichtlich Schäden an nicht übergebenen Teilen der Arbeit, die durch den Gebrauch bereits übergebener Teile der Arbeit verursacht wurden. Artikel 13. Haftung a . Im Falle eines zuweisbaren Mangels ist der Auftragnehmer verpflichtet, seinen vertraglichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung von Artikel 14 doch noch nachzukommen. b . Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Vergütung von Schäden aufgrund irgendeiner Grundlage, ist auf den Schaden begrenzt, gegen den der Auftragnehmer im Rahmen einer von oder für ihn geschlossenen Versicherung versichert ist. Der Umfang dieser Verpflichtung übersteigt
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jedoch niemals den Betrag, der im betreffenden Fall im Rahmen dieser Versicherung ausgezahlt wird. c . Wenn der Auftragnehmer sich aus irgendeinem Grund nicht auf Abschnitt 2 dieses Artikels berufen kann, ist die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz auf maximal 15 % der gesamten Auftragssumme (ohne MwSt.) begrenzt. Wenn der Vertrag aus Teilen oder Teillieferungen besteht, ist diese Verpflichtung auf maximal 15 % (ohne MwSt.) der Auftragssumme dieses Teils oder dieser Teillieferung begrenzt. Bei langfristigen Verträgen ist die Verpflichtung zur Vergütung von Schäden auf maximal 15 % (ohne MwSt.) der geschuldeten Auftragssumme für die letzten 12 Monate begrenzt, die dem schadensverursachenden Ereignis vorangingen. d . Nicht zur Vergütung in Betracht kommen: Folgeschäden. Unter Folgeschäden werden unter anderem Stagnationsschäden, Produktionsverlust, Gewinnausfall, Transportkosten und Reise- und Unterkunftskosten verstanden; Aufsichtsschäden. Unter Aufsichtsschaden wird unter anderem Schaden verstanden, der durch oder während der Ausführung der Arbeit Sachen zugefügt wird, an denen gearbeitet wird oder Sachen zugefügt wird, die sich in der Nähe des Ortes befinden, wo gearbeitet wird; Schaden, verursacht durch Vorsatz oder bewussten Leichtsinn von Hilfspersonen oder nicht führenden, untergeordneten Mitarbeitern des Auftragnehmers. Der Auftraggeber kann sich nach Möglichkeit gegen diese Schäden versichern. e . Der Auftragnehmer ist nicht zur Vergütung von Schäden an durch oder im Namen des Auftraggebers angelieferten Materials infolge einer nicht ordnungsgemäß ausgeführten Bearbeitung verpflichtet. f . Der Auftraggeber entlastet den Auftragnehmer von allen Ansprüchen von Dritten wegen Produkthaftung infolge eines Mangels an einem vom Auftraggeber an einen Dritten gelieferten Produkt, wovon die vom Auftragnehmer gelieferten Produkten oder Materialien Bestandteil sind. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle durch den Auftragnehmer in diesem Zusammenhang erlittenen Schäden, darunter die (vollen) Kosten der Reklamation, zu vergüten. g . Der Auftragnehmer geht immer davon aus, dass die Dachkonstruktion vom Auftraggeber für die Aufhängung stabil genug ist; eventuelle Ansprüche in Bezug auf die Dachkonstruktion werden vom Auftragnehmer ausdrücklich ausgeschlossen. Artikel 14. Garantie und sonstige Ansprüche a . Insofern nicht schriftlich anders vereinbart, garantiert der Auftragnehmer für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Lieferung/Übergabe die gute Ausführung der vereinbarten Leistung, wie in den folgenden Artikelabschnitten beschrieben. b . Wenn die Parteien abweichende Garantiebedingungen vereinbart haben, gilt das in diesem Artikel Bestimmte trotzdem, insofern es nicht diesen abweichenden Garantiebedingungen widerspricht. c . Wenn die vereinbarte Leistung nicht solide ausgeführt worden ist, wird der Auftragnehmer innerhalb einer redlichen Frist entscheiden, ob er diese noch solide ausführt oder den Auftraggeber für einen entsprechenden Teil der Auftragssumme kreditiert. d . Entscheidet sich der Auftragnehmer für die solide Ausführung der Leistung, bestimmt er selbst die Weise und den Zeitpunkt der Ausführung. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer auf jeden Fall dazu die Gelegenheit bieten. Bestand die vereinbarte Leistung (u. a.) aus der Bearbeitung des vom Auftraggeber gelieferten Materials, muss der Auftraggeber auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko neues Material anliefern. e . Bestandteile von Materialien, die vom Auftragnehmer repariert oder ausgetauscht werden, müssen ihm vom Auftraggeber zugeschickt werden. f . Auf Rechnung des Auftraggebers gehen: a. alle Transport- oder Versandkosten; b. Kosten für Demontage und Montage; c. Reise- und Unterkunftskosten und Fahrtzeiten. g . Der Auftragnehmer ist erst zur Ausführung der Garantie verpflichtet, wenn der Auftraggeber all seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. h . Die Garantie ist ausgeschlossen für Mängel, welche die Folge sind von: normalem Verschleiß; unsachgemäßem Gebrauch; nicht oder falsch ausgeführte Wartung; Installation, Montage, Änderung oder Reparatur durch den Auftraggeber oder durch Dritte; Mängel an oder Nichteignung von Sachen, die vom Auftraggeber stammen oder von ihm vorgeschrieben wurden; Mängel an oder Nichteignung der vom Auftraggeber verwendeten Materialien oder Hilfsmittel(n). Die Garantie gilt nicht für: gelieferte Sachen, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren; die Prüfung und Reparatur von Sachen des Auftraggebers; − Komponenten, für die eine Herstellergarantie besteht.
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i . Das in Abschnitt c bis h dieses Artikels Bestimmte gilt auch bei eventuellen Ansprüchen des Auftraggebers aufgrund von schlechter Leistung, Non-Konformität oder auf anderer Grundlage. Artikel 15. Reklamationspflicht a . Der Auftraggeber kann sich nicht auf einen Mangel in Bezug auf die Leistung berufen, wenn er diesen nicht innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder redlicher Weise hätte entdecken können, schriftlich beim Auftragnehmer reklamiert hat. b . Der Auftraggeber muss Reklamationen in Bezug auf die Rechnung, unter Androhung des Verfalls aller Rechte, innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich beim Auftragnehmer eingereicht haben. Wenn die Zahlungsfrist 30 Tage überschreitet, muss der Auftraggeber spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich reklamiert haben. Artikel 16. Nicht abgenommene Sachen a . Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Sache oder Sachen, die Gegenstand des Vertrags ist oder sind, nach Ablauf der Lieferzeit oder des Ausführungszeitraums, am vereinbarten Ort tatsächlich abzunehmen. b . Der Auftraggeber muss kostenlos sämtliche Mitwirkung leisen, um dem Auftragnehmer die Lieferung zu ermöglichen. c . Nicht abgenommene Sachen werden auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers gelagert. d . Bei einem Verstoß gegen das in Abschnitt a oder b dieses Artikels Bestimmte ist der Auftraggeber, nachdem der Auftragnehmer ihn in Verzug gesetzt hat, dem Auftragnehmer für jeden Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 250,- pro Tag schuldig, mit einem Höchstbetrag von 25.000,- €. Dieses Bußgeld kann zusätzlich zum gesetzlichen Schadensersatz gefordert werden. Artikel 17. Bezahlung a . Die Bezahlung erfolgt an dem Ort der Niederlassung des Auftragnehmers oder auf ein vom Auftragnehmer zu benennendes Konto. b . Insofern nicht anders vereinbart, findet die Bezahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum statt. c . Wenn der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, ist er verpflichtet, anstatt der Bezahlung der vereinbarten Geldsumme, einem Antrag des Auftragnehmers auf Inzahlungnahme zu entsprechen. d . Das Recht des Auftraggebers, seine Forderungen an den Auftragnehmer zu verrechnen oder die Einhaltung seiner Verpflichtungen auszusetzen, ist ausgeschlossen, insofern kein Zahlungsvergleich oder Konkurs des Auftragnehmers vorliegt oder die gesetzliche Schuldensanierung auf den Auftragnehmer zutrifft. e . Ungeachtet, ob der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung vollständig ausgeführt hat, ist alles, was der Auftraggeber ihm aufgrund des Vertrags schuldet oder schulden wird, direkt fällig, wenn: eine Zahlungsfrist überschritten wurde; der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus Artikel 16 nicht nachkommt; der Konkurs oder Zahlungsvergleich vom Auftraggeber beantragt wurde; Sachen oder Forderungen des Auftraggebers gepfändet wurden; der Auftraggeber (die Gesellschaft) aufgelöst oder liquidiert wird; der Auftraggeber (die natürliche Person) den Antrag auf Zulassung zur gesetzlichen Schuldensanierung stellt, einem Kurator unterstellt wird oder verstorben ist. f . Der Auftraggeber ist im Falle einer Verzögerung in Bezug auf die Zahlung eines Geldbetrags, dem Auftragnehmer Zinsen auf diesen Geldbetrag schuldig, ab dem Tag, der auf dem Tag folgt, der als äußerster Fristtag der Bezahlung vereinbart worden ist, bis zu dem Tag, an dem der Auftraggeber die Geldsumme überwiesen hat. Wenn die Parteien keinen Fristtag für die Bezahlung vereinbart haben, werden die Zinsen ab 30 Tage nach der Fälligkeit geschuldet. Die Zinsen betragen 12 % pro Jahr, entsprechen jedoch den gesetzlichen Zinsen, wenn diese höher sind. Bei der Zinsberechnung wird ein Teil des Monats als ein voller Monat betrachtet. Jeweils nach Ablauf eines Jahres wird der Betrag, auf dessen Grundlage die Zinsen berechnet werden, mit den für das Jahr geschuldeten Zinsen erhöht. g . Der Auftragnehmer ist befugt, seine Schulden gegenüber dem Auftraggeber mit Forderungen von mit dem Auftragnehmer verbundenen Unternehmen an den Auftraggeber zu verrechnen. Daneben ist der Auftragnehmer befugt, seine Forderungen an den Auftraggeber mit Schulden zu verrechnen, die mit dem Auftragnehmer verbundene Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber haben. Des Weiteren ist der Auftragnehmer befugt, seine Schulden gegenüber dem Auftraggeber mit Forderungen an mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen zu verrechnen. Unter
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verbundenen Unternehmen werden verstanden: alle Unternehmen, die zur selben Gruppe gehören, im Sinne von Artikel 2:24b des niederländlichen Zivilgesetzbuchs (BW) und einer Beteiligung im Sinne von Artikel 2:24c des niederländischen Zivilgesetzbuchs (BW). h . Wenn die Bezahlung nicht fristgerecht stattgefunden hat, ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle außergerichtlichen Kosten schuldig, mit einem Mindestbetrag von 75,- €. Diese Kosten werden auf Basis der folgenden Tabelle (Hauptsumme, einschl. Zinsen) berechnet: auf die ersten 3.000,- €, 15 % auf den zusätzlichen Betrag bis 6.000,- €, 10 % auf den zusätzlichen Betrag bis 15.000,- €, 8 % auf den zusätzlichen Betrag bis 60.000,- €, 5 % auf den zusätzlichen Betrag ab 60.000,- €, 3 % Die tatsächlich gemachten außergerichtlichen Kosten werden geschuldet, wenn diese höher sind als das Ergebnis der obenstehenden Berechnung. i . Wenn dem Auftragnehmer in einem Gerichtsverfahren (teilweise) Recht gegeben wurde, gehen alle Kosten, die er im Zusammenhang mit diesem Verfahren gemacht hat, auf Rechnung des Auftraggebers. Artikel 18. Sicherheiten a . Ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Auftraggeber verpflichtet, auf einmalige Aufforderung des Auftragnehmers ausreichend Sicherheit für die Bezahlung zu erteilen, welche Sicherheit im Ermessen des Auftragnehmers liegt. Wenn der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, ist er direkt in Verzug. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag zu kündigen und seinen Schaden auf den Auftraggeber zu übertragen. b . Der Auftragnehmer bleibt Eigentümer der gelieferten Sachen, solange der Auftraggeber: seinen Verpflichtungen aus irgendeinem Vertrag mit dem Auftragnehmer nicht nachgekommen ist; Forderungen, die sich aus der Nicht-Erfüllung der oben genannten Verträge, wie Schäden, Bußgeld, Zinsen und Kosten, nicht erfüllt hat. c . Solange auf den gelieferten Sachen ein Eigentumsvorbehalt ruht, darf der Auftraggeber diese außerhalb seiner normalen Betriebsausübung nicht verpfänden oder veräußern. Diese Klausel hat die Wirkung einer dinglichen Einigung. d . Nachdem der Auftragnehmer sich auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen hat, darf er die gelieferten Sachen zurückholen. Der Auftraggeber wird dabei seine Mitwirkung gewähren. e . Wenn der Auftraggeber, nachdem ihm die Sachen vertragsgemäß vom Auftragnehmer geliefert worden sind, seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, gilt wieder der Eigentumsvorbehalt in Bezug auf diese Sachen, wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus einem später geschlossenen Vertrag nicht nachkommt. f . Der Auftragnehmer hat in Bezug auf alle Sachen, die er vom Auftraggeber aus irgendeinem Grund hat oder erhalten wird und in Bezug auf alle Forderungen, die er gegenüber dem Auftraggeber hat oder haben wird, ein Pfandrecht und ein Retentionsrecht. Artikel 19. Rechte des geistigen Eigentums a . Der Auftragnehmer wird als Hersteller, Designer oder Erfinder der im Rahmen des Vertrags zustande gekommenen Arbeiten, Modelle oder Befunde verstanden. Der Auftragnehmer hat darum das Exklusivrecht, die Nutzung, Marke oder das Modell zu beantragen. b . Der Auftragnehmer überträgt mit der Vertragsausführung keine Rechte des geistigen Eigentums an den Auftraggeber. c . Wenn die vom Auftragnehmer zu liefernde Leistung (unter anderem) aus der Lieferung von Computerprogramm(en) besteht, wird der Quellcode nicht an den Auftraggeber übertragen. Der Auftraggeber erhält ausschließlich für den normalen Gebrauch und die ordnungsgemäßen Betrieb der Sache eine nicht-exklusive, weltweite und ewigwährende Nutzerlizenz für die Computerprogramme. Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, die Lizenz zu übertragen oder eine Sublizenz zu erteilen. Beim Verkauf der Sache an einen Dritten durch den Auftraggeber, geht die Lizenz rechtswirksam an den Empfänger der Sache über. d . Der Auftragnehmer ist nicht für Schäden haftbar, die der Auftraggeber infolge eines Verstoßes gegen die Rechte des geistigen Eigentums von Dritten erleidet. Der Auftraggeber entlastet den Auftragnehmer hinsichtlich jedes Anspruchs in Bezug auf einen Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums.
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Artikel 20. Übertragung von Rechten oder Verpflichtungen Der Auftraggeber kann Rechte oder Verpflichtungen aufgrund eines Artikels aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aufgrund des/der zugrunde liegenden Vertrags/Verträge ohne vorangehende schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht übertragen oder verpfänden. Diese Klausel hat die Wirkung einer dinglichen Einigung. Artikel 21. Kündigung oder Aufhebung des Vertrags a . Der Auftraggeber ist nicht befugt, den Vertrag zu kündigen oder zu lösen, wenn der Auftragnehmer dem nicht zustimmt. Bei Zustimmung des Auftragnehmers ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine direkt fällige Vergütung in Höhe des vereinbarten Preises schuldig, abzüglich der Sparbeträge, die sich für den Auftragnehmer aus der Beendigung des Vertrags ergeben. Die Vergütung beträgt mindestens 20 % des vereinbarten Preises. b . Wenn der Preis von den tatsächlich vom Auftragnehmer zu machenden Kosten abhängig gemacht wird (Regiebasis), wird die Vergütung in Übereinstimmung mit Abschnitt a dieses Artikels auf die Summe der Kosten, Arbeitsstunden und des Gewinns veranschlagt, die der Auftragnehmer erwartungsgemäß für den gesamten Auftrag gemacht hätte. Artikel 22. Geltendes Recht und zuständiges Gericht a . Es gilt die niederländische Rechtsprechung. b . Der Wiener Kaufvertrag (C.I.S.G.) wird ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso wie alle anderen internationalen Richtlinien, deren Ausschluss gestattet ist. c . Das niederländische Zivilgericht, das am Sitz des Auftragnehmers zuständig ist, nimmt Streitfälle zur Kenntnis. Der Auftragnehmer darf von dieser Zuständigkeitsbestimmung abweichen und die gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen handhaben.